Der österreichische Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) erlebt keine guten Tage: Bereits die kurz bevorstehende Finalisierung der Gesundheitsreform sorgte in den letzten Tagen für einen Clinch mit der Ärztekammer, die sich gegen ihre Entmachtung wehrt. Laut Aussagen von Spitzenvertretern der ÄK in Österreich könnte der Rauch’sche Gesetzesentwurf, würde er so umgesetzt werden, dazu führen, dass Patient/innen in Zukunft ihre Behandlung (teilweise) aus eigener Tasche zahlen müssen. Nämlich dann, wenn keine neuen Kassenverträge zustande kommen. Ärztekammer-Chef Johannes Steinhart dazu: „Wenn die Regierung meint, einen Vertrag ohne Einbindung der Ärztinnen und Ärzte machen zu können, werden wir aus diesem aussteigen.“

von Christian Klosz

In einer offiziellen Aussendung der Ärztekammer vom Montag wurde Rauch auch persönlich hart attackiert: Er sei der „Totengräber des solidarischen Gesundheitssystems“, der sich auf Kurs in den Abgrund befinde, hieß es da von ÄK-Vizepräsident Harald Mayer. Er warnte vor einer „Zerschlagung aller bewährten Strukturen die Gesundheitsversorgung“ durch die anstehenden Reformen. „Das sichert ihm (Rauch, Anm.) zumindest, dass man sich an ihn erinnern wird, wenn auch nicht im Guten.“

Die ÄK spricht weiter von einem „Ausverkauf des Gesundheitssystems an Investoren“. Es ist hier erneut darauf hinzuweisen, dass es sich bei der ÄK um keine kleine Randgruppe besorgter Bürger/innen handelt, sondern um das oberste Gremium aller in Österreich praktizierenden Ärzt/innen.

Doch dem nicht genug: Die Krone schrieb gestern von „Lebensgefahr für Krebs-Patienten“ wegen weiterer Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen, die im neuen Entwurf geplant seien und offenbar geleakt wurden. Konkret geht es um die Installierung eines „Bewertungs-Boards“ im Gesundheitsministerium, das die Gabe teurer und spezieller Medikamente an Patienten nach ökonomischen Aspekten prüfen soll.

Dass es sich bei dem Krone-Aufschrei um mehr als boulevardeske Hysterie handelt, legen weitere Aussagen und Aussendungen bedeutender Institutionen und Fachleute aus dem Gesundheitswesen nahe: Ewald Wöll, Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Hämatologie und Medizinische Onkologie (ÖGHO) sagte zum Standard, dass man nicht in die Planung eingebunden gewesen, aber „höchst alert“ sei, dass künftig womöglich hauptsächlich Bezahler über die Anwendung spezialisierter oder hochpreisiger Medikamente entscheiden könnten. Der Vorstand der Universitätsklinik Wien für Innere Medizin, Richard Greil, wies in der Krone darauf hin, dass die geplante Maßnahme zu massiven Verzögerungen bei der Medikamenten-Gabe führen könne. Immerhin ist für die Entscheidung des Boards laut Entwurf aus dem Gesundheitsministerium ein Zeitraum von 5 (!) Monaten vorgesehen. Im Fall der Gabe lebensnotwendiger Medikationen sind entsprechende Patient/innen dann schon verstorben, was für das Ministerium immerhin den Vorteil der Kosteneinsparung mit sich bringt. Besonders perfide: Das Beratungs- und Entscheidungsgremium soll unter anderem mit Personen aus dem Ministerium und den Sozialversicherungsträgern besetzt sein. Auch jemand von der Patientenanwaltschaft soll dabei sein – allerdings laut Entwurf ohne Stimmrecht.

Auch die österreichische Krebshilfe übt in einer Aussendung von gestern Nachmittag scharfe Kritik an Rauch und dem Vorhaben: „Der Grund, warum Österreich bei der Versorgung von Krebspatient:innen im internationalen Bereich immer auf Rang 1 oder 2 zu finden ist, liegt vor allem an der raschen Zugriffsmöglichkeit auf wissenschaftlich überprüfte, erwiesen wirksame und modernste Therapien,“ so Krebshilfe-Präsident Univ.-Prof. Dr. Paul Sevelda. „Wenn die Entscheidung darüber in die Hände von finanzierenden Funktionären gelegt werden soll, die über keine entsprechende medizinisch-wissenschaftliche und onkologische Expertise verfügen, dann gefährdet dies die hohe Qualität der Versorgung und verschlechtert die Chancen der Patient:innen, bestmöglich versorgt zu werden,“ so Sevelda weiter. „Die Österreichische Krebshilfe übt scharfe Kritik an diesem Vorhaben. Die Lebenszeit von Menschen darf nicht Gegenstand von Harmonisierungen und Sparmaßnahmen sein.“

Selbstredend steht hinter den geplanten Sparmaßnahmen des Ministers Rauch der Zusammenbruch des österreichischen Gesundheitswesens infolge falsche Entscheidungen, kontrafaktischer und evidenzbefreiter Covid-Politik, der Covid-Maßnahmenaufhebung und der damit verbundenen Multiplizierung von Akutkranken, Schwerkranken, chronisch Kranken, Long/Post Covid-Fällen und Betroffenen anderer Infektions-Folgeschäden.

Bereits im Frühjahr 23 wiesen Pflegeorganisationen darauf hin, dass die Notfallversorgung nicht mehr gesichert sei und das Spitalwesen vor dem Kollaps stehe. Es folgten diverse Berichte über untragbare Zustände in Ambulanzen und Spitälern, die aus allen Nähten platzten, über Personalmangel und gesperrte Stationen. Ländervertreter warfen Rauch da bereits „Untätigkeit“ vor, auch in Bezug auf Planungen für den „Infektionsherbst“ und etwaige Impfkampagnen.

Mitte September schlug Univ.-Prof. Dr. Hellmut Samonigg, Rektor der Med Uni Graz, Alarm: Bereits damals mussten laut seiner Aussage dringende Krebs-OPs verschoben werden. Im Interview mit Isabelle Daniel (oe24) sagte er: „Es ist definitiv so, dass wir die Gesundheitsversorgung nicht mehr so zur Verfügung stellen können wie vor zwei Jahren.“ Und stellte fest: „Bei der Diskussion über das Problem, das wir haben, ist eine Kälte eingezogen. Vor allem, wenn das Ganze nur vom betriebswirtschaftlichen Aspekt her gesehen wird.“

Minister Rauch, der laut Eigenaussage in kurzer Zeit bereits „mehr weitergebracht hat, als mancher Roter in 5 Jahren“ kümmerte all das nicht. Nun sollen Patient/innen den Scherbenhaufen, der er selbst verursacht hat, ausbaden, indem bei ihrer Behandlung gespart wird.

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Titelbild: Fotomontage / (c) Das Medium