In bewegten Zeiten sind politische Signale wichtig, und in einer neuer Regierung haben Personalentscheidungen Signalwirkung. Sie deuten an, wo die Reise hingeht, kommunizieren inhaltliche Schwerpunkte. In Österreich haben sich ÖVP, SPÖ und NEOS ein zweites Mal zu Koalitionsverhandlungen zusammengerauft, ein Abschluss soll kurz bevor stehen. Nun geht es um Ministerämter. Und so manche Signale der Parteien bei der Personalauswahl sind mehr als verstörend.

von Christian Klosz

Die Signale der ÖVP

Das zentrale Signal der ÖVP scheint zu sein: Alles war bestens und wir bleiben beim Alten. Unter dem Motto „worst of the rest“ will die Kanzlerpartei weitgehend jenes Personal in Ministerämter hieven, das nach der Kurz-Ära und der Nehammer-Ära übrig geblieben ist. Sprich: Gerhard Karner bleibt als Innenminister, Claudia Tanner als Verteidigungsministerin, Norbert Totschnig als Landwirtschaftsminister. Weiters gesetzt ist Claudia Plakolm, die vermutlich das Familien- und Jugendministerium bekommen soll, ihre Adelung als „Zukunftshoffnung der Partei“ offenbart, dass die ÖVP diesen Titel wohl sehr offen und kreativ definiert.

Was all diese Personen eint: Sie sind bereits länger Teil der Regierungsmannschaft der ÖVP. Und keine/r von ihnen ist bisher durch außergewöhnliche Talente oder politische Erfolge aufgefallen. Selbiges gilt im übrigen für den wohl nächsten Kanzler der Republik, Christian Stocker, der dann von Amt des Wiener Neustädter Vizebürgermeister über jenes des ÖVP-Generalsekretärs ins Kanzleramt gestolpert wäre. Ein „Neuanfang“ sieht gänzlich anders aus.

Die Signale der NEOS

Ganz grundsätzlich waren die von den NEOS ausgesendeten Signale in den letzten Monate milde gesagt verwirrend: Erst verhandelte man mit ÖVP und SPÖ, dann stand man in einem Anfall von verantwortungsloser Selbstüberschätzung vom Verhandlungstisch auf, um dann spät, aber doch zur Erkenntnis zu kommen, dass einen Kanzler Kickl zu verhindern vielleicht doch eine nötige politische Aufgabe wäre. Um sich nun an selber Stelle wie vor 2 Monaten wiederzufinden. Fix ist trotzdem noch nix, die NEOS müssen eine mögliche Regierungsübereinkunft ihren Mitglieder vorlegen, von denen 2/3 zustimmen müssen. Je nachdem, wie groß der Anteil der Kettensägen-Liberalen bei der Abstimmung sein wird: Der Ausgang ist offen.

Ein katastrophales Signal hingegen wäre die Ernennung von NEOS-Gründer und nicht-mehr-NEOS-Mitglied Matthias Strolz als Bildungsminister, wie zuletzt kolportiert wurde: Zumindest Strolz selbst dient sich derzeit offensiv seiner Ex-Partei an, obwohl er vor wenigen Monaten noch (zum wiederholten Male) seine politischen Ambitionen endgültig beendet hatte. Mit einer Ernennung von Strolz würden sich die NEOS schlicht lächerlich machen: Warum sollte man jemanden, der wenige Tage vor der Wahl aus der eigenen Partei austrat mit einem Amt belohnen?

Noch schwerer wiegen würde hier die fachliche Disqualifikation von Strolz: Seine Verdienste als Parteigründer – und Chef, auch als kreativer Denker zu seiner aktiven Zeit sind unumstritten. Gerade in den letzten Jahren fiel Strolz aber durch immer wirrere Ansichten auf, die mit den Anforderungen an einen Bildungsminister schlicht nicht vereinbar sind. Er vertritt offen esoterische Ansichten und Ideologien, stellte in der Vergangenheit aufgeklärte, wissenschaftsbasierte Erkenntnismodelle in Frage und tat sich wiederholt als Impfgegner hervor, der fragwürdige Ansichten etwa zur Corona-Impfung vertrat.

Die Signale der SPÖ

Die zuletzt aus der SPÖ zu vernehmenden Signale sind verstörend. Hintergrund für den unklaren Kurs mag der Shift im parteiinternen Machtgefüge sein, in dem im Zuge der 2. Verhandlungsrunde Michael Ludwig nach vorne drängte. Er platzierte „seine Leute“ an wichtigen Verhandlungspositionen, forderte eine Einbindung der NEOS, mit denen er in Wien koaliert – und wird auch bei der Ministerbesetzung ein gewichtiges Wort mitzureden haben. Mögliche Minister wie Alexander Wrabetz, Peter Handke oder Sven Hergovich kommen aus dem pragamtischen Flügel der SPÖ und stehen so der Wiener SPÖ nahe.

Doch auch aus dem Babler-Umfeld kommen seltsame Signale: Kolportiert wird etwas, dass Muna Duzdar Justizministerin werden soll. Fachlich ist die Juristin sicher qualifiziert, doch ihr hängen Aussagen von vor 3 Jahren zum Ukraine-Krieg nach, die gerade angesichts der US-Annäherung an Russland höchst problematisch sind. Damals postete sie: „In diesem Russland-Ukraine Konflikt hätte ich gerne verstanden, warum ein Militärbündnis wie die NATO unter amerikanischer Dominanz, als Relikt des kalten Krieges, seit 20 Jahren ständig in Osteuropa vorrückt, immer näher an die Grenzen Russlands.“ Sie zeigte weiter indirektes Verständnis für den Überfall der Russen auf die Ukraine, die sie nicht als Opfer deklarieren wollte. Auch das offensive Eintreten der Wienerin mit palästinensischen Vorfahren für die Sache Palästinas im Zuge des Israel-Hamas-Kriegs inklusiver massiver Kritik an Israel wird für Diskussionen sorgen.

Besonders enttäuschend wäre aber – laut aktuellem Stand – dass die SPÖ kein eigenes Gesundheitsministerium fordert, obwohl dieser Bereich in den nächsten Jahren neben Sicherheit und Wirtschaft zentral sein wird: Das Gesundheitswesen liegt darnieder, die Folgen der Corona-Pandemie sind überall sichtbar und insbesondere die Versorgungslage der über 500.000 Long Covid-Betroffenen in Österreich ist katastrophal. Im Wahlkampf wurde die SPÖ von Betroffenen und Vertreterorganisationen weitgehend als einzige Partei gesehen, die ihre Anliegen vertreten würde, da man sich zumindest vorsichtig pro Infektionsschutzmaßnahmen wie „saubere Luft“ in Schulen deklarierte. Dass nun das Gesundheitsministerium in einem „Superressort“ hinter Sozialem und Arbeit versteckt werden soll, ist ein fatales Fehlsignal, zumal mit Korinna Schumann aus dem ÖGB keine Gesundheitsexpertin dafür vorgesehen ist.

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Bild: Fotomontage – © Nicola Montfort / Jean-Frédéric / ÖVP Parlamentsklub

zu sehen: Matthias Strolz, Claudia Plakolm, Muna Duzdar

Quelle: Wikicommons