Die Nationalrats-Wahl in Österreich ist geschlagen, bei den Parteien und der Bevölkerung dominieren je nachdem Schock, Freude, Ratlosigkeit, Hilflosigkeit, Ambivalenz, Ungewissheit. Wie zu erwarten war, ging die rechtsextreme FPÖ mit knapp unter 30% als Erster durch die Ziellinie. Der Erfolg führte aber nicht zu unumschränktem Jubel bei der Partei, da eine Regierungsbildung schwer bis unmöglich wird: Noch am Wahlabend legte sich der einzige mögliche Partner, die ÖVP, fest: „Nicht mit Herbert Kickl!“. Und der hatte die FPÖ nun einmal zu ihrem größten Erfolg der Geschichte geführt und wird seinen Platz an der Sonne nicht räumen.

von Christian Klosz

Kickl sprach am Sonntag zu seinen Anhängern, mit brüchiger Stimme und zitternden Händen, die das gerade so Mikro hielten, bedankte er sich bei den Wählern, berichtete ungewöhnlich emotional von Zeiten im Wahlkampf, wo er „geschwächelt“ habe und nicht mehr sicher gewesen sei, ob er das schaffen würde (was genau damit gemeint war, blieb unklar.) TV-Termine wurden teilweise geschwänzt, Journalisten von der Wahlfeier ausgeladen, was manche als Beleg für die anti-demokratische Gesinnung der Blauen sahen. Trotz des Erfolgs kann es sein, dass die FPÖ und Kickl am Ende alleine übrig bleiben.

Die ÖVP sprach in ihrer Analyse selbst von „ambivalenten Gefühlen“: Die gut 26% waren mehr, als befürchtet wurde, trotzdem steht ein riesiges Minus gegenüber der letzten Wahl (minus 11%) zu Buche. Die Partei scheint selbst nicht so recht zu wissen, was man mit dem Ergebnis anfangen soll. Etwas hilflos wirkte auch Kanzler Karl Nehammer, als er sich bei seinen Funktionären auf der Wahlfeier bedankte. So wirklich Stimmung wollte dort nicht aufkommen, trotzdem feierte er sich selbst als Verantwortlicher für den zweifelhaften „Erfolg“ (minus 11%!). Recht eindeutig schloss die ÖVP eine Koalition mit Kickl, also de facto der FPÖ, aus. Zwischen den Zeilen konnte man vorsichtige Präferenzen für ÖVP-SPÖ-NEOS heraushören.

Für die SPÖ ist das Ergebnis ebenso ambivalent: Zum einen verlor man fast keine Stimmen gegenüber 2019, gewann aber auch keine dazu: Man erreichte mehr oder weniger dasselbe Ergebnis (21%) wie bei dem Desaster vor 5 Jahren. Trotzdem stehen die Chancen für die Roten nicht schlecht, in der nächsten Regierung zu landen – Aussagen von Parteichef Babler selbst deuteten deutliche Sympathie für eine Dreier-Koalition mit ÖVP und NEOS an. Freilich fliegen in der Partei indes schon wieder die Fetzen, die Babler-Gegner positionieren sich, HP Doskozil will keinen Regierungsauftrag sehen, Rudi Fußi setzt einen verstörenden Tweet nach dem anderen auf X ab. Die SPÖ kann mit dem Ergebnis nicht glücklich sein. Aber die „Babler-SPÖ“ war in gewisser Weise immer ein „Nischenprodukt“, das seine Anhänger feiern, doch alle anderen in der Partei am liebsten in die Tonne treten wollen. Babler selbst sagte bei seiner Rede vor Unterstützern, es sei nicht gelungen „in die Breite“ zu kommen. Das Problem war wohl weniger das Programm, sondern die Tatsache, dass Inhalte und grundlegende Ideen für einen zu kleinen Teil der aktuellen Wählerschaft attraktiv erscheinen, ebenso wie das Personal, das sie vertritt. Würde sich eine der anderen internen Fraktionen (etwa die Doskozil-Fußi-Achse) an die Macht putschen, verlöre man auf einen Schlag die Bableristen. Aufgabe: Unlösbar.

Die NEOS waren neben der FPÖ die Gewinner der Wahl: Man legte erneut zu (um ca. 1 % auf gut 9%), konnte sich nun endgültig in der politischen Landschaft in Österreich verankern, es kommt der liberalen Partei möglicherweise eine Schlüsselrolle bei der Regierungsbildung zu. Chefin Beate Meinl-Reisinger bemühte sich (etwas zu offensiv), das Ergebnis als „Wunsch nach Veränderung“ zu framen – wobei nur ihre Partei für eine konstruktive Veränderung stehen würde. Jedenfalls ist es gut möglich, dass die NEOS erstmals in einer Bundesregierung landen.

Die größten Verlierer der Wahl schließlich waren die Grünen: Man verlor über 40% der Wähler von 2019, sackte von knapp 14% auf 8% ab – und das 2 Wochen nach dem Jahrhunderthochwasser in Österreich. In der Partei scheint großes Rätselraten zu herrschen, wie das sein konnte, gerade in den grünen Hochburgen in Wien zerlegte es die Partei förmlich. Rückblickend wird es wohl nicht nicht so klug gewesen sein, grün-affine Kritiker in sozialen Medien konsequent wegzublocken, jede Kritik an der Partei und insbesondere an Gesundheitsminister Rauch und seinem schwurblerischen Covid-Kurs zu ignorieren und als „Majestätsbeleidigung“ aufzufassen: Der Großteil der verlorenen Stimmen stammt aus diesem Pool. Ein weiterer Faktor mag auch der dilettantische Umgang mit der „Causa Schilling“ gewesen sein, der tief blicken ließ. Die Ära Kogler, der schon länger so wirkt, als würde er all das nur noch widerwillig „aussitzen“, wird wohl bald zu Ende gehen, was oder wer danach kommt, bleibt offen. Ist es Leonore Gewessler, ist eine Regierungsbeteiligung der Grünen ausgeschlossen, da sie für die ÖVP auf einer Stufe mit Herbert Kickl steht. Bedeutender wird sein, dass die Grünen parteiinterne Mechanismen, die sich in den letzten Jahren offenkundig eingestellt haben und nichts mehr mit einer „Basis-Bewegung“ zu tun haben und ihre externe Kommunikation hinterfragen. Und beginnen, den Wählern, die sich teilweise mit Schaudern abgewendet haben, wieder zuzuhören.

Die beiden Kleinparteien mit größter Aussicht auf Einzug in den Nationalrat, BIER und KPÖ, scheiterten beide recht klar an der 4%-Hürde. Der KPÖ-Hype bleibt wohl regional beschränkt. Die BIER-Partei von Dominik Wlazny hat sich überlebt und ist schon im Wahlkampf immer mehr zum PR-Gag ohne Inhalt verkommen.

Bild: Von GlowstoneUnknown – Eigenes WerkParliamentdiagram, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=153299376