Die österreichischen Grünen haben sich das Regieren bestimmt leichter vorgestellt: Den Bund mit dem türkisen Teufel, getarnt als Erlöser, ging man aus Kalkulation ein, die man damals, 2019 noch als clever bezeichnen konnte. Ein überraschend gutes Wahlergebnis auf beiden Seiten machten die türkis-grüne Zwecksehe erst zur naheliegenden Option, dann zur Realität. Kurz und Co. kümmerten sich wenig um den neuen Partner, man sah in ihm einen billigen Erfüllungsgehilfen. Kogler und Co. hofften, einige „Grauslichkeiten“ von Türkis verhindern zu können und selbst manch Gutes, Sinnvolles, Richtiges und Wichtiges umsetzen zu können, ein pragmatischer, angesichts der politischen Gemengelage und akuter Herausforderungen nicht unvernünftiges Ansinnen. Damals konnte auch noch keiner ahnen, dass es am Ende die Grünen selbst sein würden, die für einige der größten Grauslichkeiten verantwortlich sein würden.

von Christian Klosz

Die Zusammenarbeit unter dem Motto „Das Beste aus beiden Welten“ funktionierte zumindest in den ersten Monaten der türkis-grünen Koalition und auch in den ersten 1,5 Jahren der Corona-Pandemie halbwegs konstruktiv. Was dann geschah, ist Interpretationssache: Eine krisengebeutelte ÖVP mit einem strafrechtlich angezählten Chef kämpfte ums Überleben und um ihre Macht, die Grünen irgendwann auch vor allem um zweiteres, die Pandemie wollte nicht und nicht verschwinden – und aus der Not machte man eine Tugend: Weil schon das Virus nicht politischen Wünschen folgte, machte man einfach das Wünschen zur Maxime der Politik. Sprich: Man tat so, als wäre das Virus nicht mehr da und/oder ungefährlich. Zur politischen Verkörperung dieses fatalen, auf Irrtümern gegründeten Wunschdenkens, dieser reaktionären Rückkehr magischen Denkens ins Zentrum gesellschaftlicher Diskurse wurde der grüne Schuldnerberater Johannes Rauch, der die Bevölkerung hervorragend dabei beriet, ihre Immunschuld abzubauen.

Der moralische Verfall der Grünen begann spätestens in dieser Phase, wo Ideale, Ethik, Verstand, evidenzbasierte Politik, Humanismus, Menschlichkeit und Solidarität einfach über Bord geworfen wurden, um Macht, Posten und Einfluss zu sichern. Dass sich charakterliche Korrumpierung langfristig nicht gut auf diese Partei (und damit das politische System, den Staat) auswirken würde, war absehbar: Karma is a bitch und wer Scheiße baut, wird irgendwann in derselben versinken.

Insofern sind die aktuellen Vorgänge rund um EU-Kandidatin Lena Schilling und der desaströse Umgang der Parteiführung mit den Vorwürfen auch als logische Konsequenz dessen zu sehen, was die letzten 2 Jahre passiert ist: Die österreichischen Grünen haben ihre Werte über Bord geworfen und verkauft, sie sind nur noch ein jämmerlicher Schatten ihrer selbst. Was noch an schlechtem Gewissen in Bezug auf den Verrat eigener Ideale und Wähler da ist, wird als Moralisierung aufmerksamkeitsökonomisch berechnend vor sich hergetragen: Wenn Minister Rauch medienwirksam gegen Impfgegnertum wettert, hat das in erster Linie den Zweck, das eigene, katastrophale Versagen zu kaschieren und zu kompensieren.

Wenn Parteichef und Vizekanzler Werner Kogler schwer aufklärungswürdige Vorwürfe gegen seine EU-Spitzenkandidatin, durch namentlich bekannte Personen vorgebrachte Anschuldigungen und eine entsprechende, gründliche Recherche einer seriösen Tageszeitung als „Gefurze“ bezeichnet, ist der Unterschied im Umgang mit externen Kritik zu Parteien wie der ÖVP, FPÖ und selbst Donald Trump kaum mehr erkennbar. Grüner Grant trifft auf zunehmend selbstbezogene Kritikunfähigkeit und die desaströse Reaktion, die tief blicken lässt, erscheint als logische Fortführung dessen, was grünes Personal seit vielen Monaten in Sozialen Medien praktiziert: Auf Kritik – selbst wenn sachlich formuliert und von integren Persönlichkeiten vorgebracht – wird gar nicht reagiert. Oder in den meisten Fällen mit einem „Block“, vor allem auf Twitter/X. Abgesehen davon, dass es rechtlich höchst problematisch ist, wenn Politiker auf ihren öffentlichen Kanälen große Teile der Bevölkerung an der Teilhabe ausschließen, nur weil diese Kritik an der Politik der Betreffenden üben, ist das auch politisch und menschlich mehr als fragwürdig.

Die österreichischen Grünen haben sich selbst ihr Grab geschaufelt. Auch indem man 2022 aus Angst, Feigheit, Irrtum und Machtkalkül die Gräben zu Querdenkern, Schwurblern und anderen Verrückten zuschütten wollte. Die Grünen haben ihre Ideale und all das, wofür sie lange Zeit halbwegs glaubwürdig standen, verraten, viele ehemalige Wähler haben sich längst mit Schaudern abgewendet. Eine Umkehr dieser tragischen Entwicklung ist nur mit radikaler Selbstkritik, Ehrlichkeit, einem „Schuldeingeständnis“ und einer Aufarbeitung der letzten 2 Jahre möglich. Nur dann kann ein Neustart beginnen. Derzeit sieht es allerdings nicht danach aus. Sondern eher danach, dass man das Grab der österreichischen Grünen endgültig zuschütten kann.

Titelbild: Werner Kogler gräbt seiner Partei ein Grab – (c) BMKÖS / HBF / Daniel Trippolt

Textbild: Pressekonferenz Lena Schilling – Screenshot / Facebook – KURIER