upgedatet am 21.12. um 7:30

Bereits seit längerem ist bekannt, dass der österreichische Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) – und auch viele seiner Parteikolleg/innen – Probleme mit unliebsamer Kritik in Sozialen Medien haben: Auf Twitter / X etwa werden Urheber/innen kritischer Tweets meist ohne Diskussion geblockt, selbst wenn der Inhalt weder strafrechtlich bedenklich noch beleidigend ist.

Es sind viele Fälle bekannt, wo Rauch selbst Expert/innen und Wissenschaftler/innen blockiert hat, die ihn auf Fakten oder auf Falschinformationen seinerseits hingewiesen haben. Noch weitaus bedenklicher und schamloser ist der Umgang mit direkt Betroffenen seiner Politik: Auch Long Covid-Leidende, Risikopersonen oder ME/CFS-Erkrankte werden regelmäßig von Rauch blockiert, wenn sie auf ihre verzweifelte Lage hinweisen. Dass selbst das rechtlich problematisch ist, darauf wurde unter anderem hier hingewiesen: https://www.kom.de/medien/warum-politiker-follower-nicht-blockieren-duerfen/.

Selbst Blockierung von Nutzer/innen durch Politiker/innen ist rechtlich problematisch

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) meint dazu: “Wenn eine Behörde Menschen auf Twitter blockiert, liegt darin ein Eingriff in die Informationsfreiheit und zugleich eine rechtswidrige Ungleichbehandlung.“ Behörden schotteten sich durch Twitter-Blockaden in fragwürdiger Weise gegenüber kritischen Stimmen ab. Die GFF rät zu Klagen gegen Amtsträger/innen, die Nutzer/innen ohne triftigen Grund blockierten. Und weiter: “Unsere Erfahrung ist bisher, dass in allen Fällen die Blockaden aufgehoben wurden, nachdem dies schriftlich eingefordert wurde.”

In Deutschland kam der Wissenschaftlichen Diensts der Bundesregierung 2018 zu folgendem Schluss: Ein Ausschluss eines/r Nutzer/in sei nur dann zulässig, wenn er im Einklang mit dem Neutralitätsgebot steht. Das heißt, ein/e User/in kann nicht allein deswegen blockiert werden, weil er “eine missliebige Meinung” äußert. Bei Straftaten wie Beleidigungen sei das Blockieren aber okay.

In Österreich gelten ähnliche gesetzliche Regelungen, auch das EU-Recht könnte relevant werden. Im Großteil der Fälle von Blockierungen durch Rauch und andere Grüne handelt es sich um Kritik, manchmal nur um Hinweise auf die mangelnde Versorgung chronisch Kranker. Betroffene haben somit das Recht, eine Aufhebung der Blockierung einzuklagen oder beim Ministerium die Rücknahme der Blockierung schriftlich einzufordern. Dem muss nachgekommen werden.

Rauch bedrängt Betroffene in Direktnachrichten, fordert Löschung von Inhalten

Doch mit dem Blockieren ist es nun offenbar nicht mehr getan: Gestern Abend wurde ein neuer Tiefpunkt politischer Unkultur in Österreich erreicht. Minister Rauch kontaktierte privat nachweislich zumindest 2 Twitter-Nutzer/innen (es wird von noch weiteren Fällen ausgegangen) mit seinem offiziellen Minister-Account und drängte darauf, dass an ihn gerichtete, kritische Tweets gelöscht werden (Screenshots liegen der Redaktion vor, werden aber zum Schutz der entsprechenden Betroffenen nicht öffentlich gemacht).

Das ist nicht nur menschlich und politisch höchst fragwürdig, es ist auch für jemanden in der Machtposition eines Ministers unzulässig und rechtlich relevant. Eine an die Redaktion herangetragene Einschätzung eines Juristen lautet wie folgt: „Zu Privatzwecken darf ein mit Staatsgeld unterhaltener Ministeraccount nicht genutzt werden.“ – aus meiner Sicht ist dieser Fall hier gegeben.

Ein Amtsträger darf also einen offiziellen Minister-Account und damit seine politische Macht nicht dazu missbrauchen, private Konflikte auszutragen oder Kritiker/innen mundtot zu machen. Hier findet eine Vermischung von Öffentlichem und Privatem statt. Ebenso wie ein Amtsträger seine Behörde oder Beamt/innen nicht dazu anhalten kann, bei privaten Angelegenheiten zu intervenieren, kann er auch keinen als öffentlich ausgewiesenen Social Media-Account dazu nutzen, persönliche Befindlichkeiten zu regeln.

Zum anderen – folgt man der Argumentation der GFF – darf eine öffentliche Behörde die Löschung von Inhalten, sofern es sich dabei nicht um strafrechtlich relevante Aussagen handelt, NICHT verlangen. In jedem Fall muss ihr nicht nachgekommen werden, da es sich hierbei um aktive zensorische Maßnahmen handeln würde, die öffentliche Kritik unterbinden will und gegen das Neutralitätsgebot verstößt.

Abgesehen von der rechtlichen Dimension ist der Vorfall ein politischer Skandal und in der Form in Österreich bisher noch nie dagewesen.

Rauch bestätigte heute selbst auf Twitter, dass die Nachrichten von ihm stammten (siehe Screenshot unten; besonders absurd: er antwortete hiermit auf einen Account, den er selbst blockiert hatte, wodurch es dem Nutzer – in dem Fall meine Person – nicht möglich ist, auf Rauchs Tweet zu reagieren.)

Allerdings setzte er sich sogleich wieder in die Nesseln und verbreitete die nachweislich falsche Behauptung, dass er in einem der kritischen Kommentare als „Mörder“ bezeichnet wurde und deshalb die Löschung desselben urgierte. Das stimmt schlichtweg nicht. Im betreffenden ursprünglichen Tweet – inzwischen gelöscht – wurde der Umgang mit Vulnerablen, etwa im Kontext der gescheiterten Paxlovid-Versorgung, und Rauchs unpassende Reaktion auf Kritik kritisiert. Die Kritik an seiner Kritikunfähigkeit führte dann zu der Nachricht an ein/e Kritiker/in mit der Aufforderung, die Kritik zu löschen.

Besonders bedenklich ist, dass es sich bei den glücklichen Ministerpost-Empfänger/innen teils um direkt von Rauchs Politik Betroffene bzw. chronisch kranke Personen in Österreich handelt, die noch mehr als andere unter Rauchs Wirken und seiner gescheiterten Corona-Politik leiden.

Rechtsexperten und Juristen empfahlen auf Nachfrage für’s erste die Einschaltung der österreichischen Volksanwaltschaft. Zu dieser wurde bereits Kontakt aufgenommen. Auch eine Sachverhaltsdarstellung (eine Anzeige des Ministers bei der Staatsanwaltschaft) wird diskutiert. Und eines der größten Medien des Landes hat von höchster redaktioneller Ebene Interesse an dem Fall bekundet. (Inzwischen hat auch ein anderes Medium – oe24 – über den Fall berichtet, siehe hier: https://www.oe24.at/oesterreich/politik/corona/wilder-corona-streit-mit-rauch-auf-x/579430920)

Recherche & Text von Christian Klosz

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Titelbild: Screenshot Twitter / X – Mario Lindner