Wer sich als ehemaliger (österreichischer) Grün-Wähler oder -Sympathisant dieser Tage Aussagen von führenden Politikern dieser Partei durchliest oder anhört, muss sich ungläubig die Augen reiben. Oder sich wundern, ob er schlecht hört: Die „Basis-Partei“, bekannt für ihren Einsatz für liberale Demokratie, Minderheiten, Nachhaltigkeit und Solidarität, ist nicht wiederzuerkennen.

von Christian Klosz

Die unerklärlichen grünen Sündenfälle häufen sich und sind inzwischen nicht mal mehr unter Einfluss von Alkohol, Psychopharmaka oder beidem erträglich und verständlich.

Wie ist es möglich, dass Parteichef Werner Kogler das Nehammer-Burger-Video, das halb Österreich erregte und aufregte, erst nicht gesehen haben will, sich dann halbherzig davon distanzierte, um schließlich wieder zur „neuen Normalität“ überzugehen, die nur noch als abnormal, ja: abartig zu bezeichnen ist? Was sagt eigentlich der selbsternannte grüne Don Gsi-jote aus dem Ländle, (Gesundheits- und) Sozialminister Johannes Rauch dazu, der sich äußerst gern und mit Verve damit brüstet, sich für die Schwächsten der Gesellschaft einzusetzen und in seinem Ministerium in kurzer Zeit mehr weitergebracht zu haben „als mancher Roter“? Ihm, dem ehemaligen Sozialarbeiter, fällt zu Nehammers ignoranten und respektlosen Aussagen gegenüber Armen, Frauen, Kindern nicht mehr ein als „Je toter die Regierung geschrieben wird, desto lebendiger ist sie!“ wie gestern nach dem Ministerrat? Es ist eigentlich unglaublich: Die ÖVP zieht in blindem und verzweifelten Machtkalkül die ihres Rückgrats längst entledigten Grünen am Nasenring durch die politische Arena – und einer der maßgeblichen grünen Protagonisten feiert die tolle Zusammenarbeit dieser Regierung? Das ist nicht mehr anders erklärbar als mit vollkommener Realitätsverweigerung und -verleugnung.

Und das war ja noch nicht einmal die Spitze des Eisbergs: Bekannt wurde – durch wieder einmal falsch versendete Mails – dass die ÖVP wohl einen U-Ausschuss gegen den grünen Koalitionspartner plante. Der ultimative Affront. Jede andere Partei würde die Zusammenarbeit mit dem Regierungspartner kündigen. Nicht aber die österreichischen Grünen.

Selbst das inzwischen ohnehin nur noch lächerliche Argument, dass man ja in der Koalition mit der „bösen ÖVP“ als „guter Part“ bleiben müsse, um wichtige Gesetze durchzusetzen, verpufft zusehends.

Wie also soll man eine Partei bezeichnen, die Ansichten, Maßnahmen, Aussagen mitträgt, die illiberaler, undemokratischer Natur sind? Richtig: Undemokratisch.

Dabei war hier bisher erst am Rande die Rede vom Wirken eines gewissen Johannes Rauch, der die Un-Demokratisierung der Grünen erst einleitete. Der Minister, der das österreichische Gesundheitssystem nachweislich zum Kollaps gebracht hat, in der Covid-Politik alles falsch gemacht hat, was man nur falsch machen kann, der Ärzte und Pflegepersonal gegen sich aufgebracht hat, der Medikamentenengpässe in seiner schier unfassbaren Selbstherrlichkeit schulterzuckend weglächelt. Der nicht zuletzt für tausende Corona-Tote und hunderttausende Long/Post Covid-Erkrankte zumindest indirekt verantwortlich ist, da er alle Schutzmaßnahmen einstampfen ließ, relevante Statistiken und Datenerhebungen erst zurückfuhr und frisierte, dann ganz abstellte (um das unermessliche Ausmaß seines Versagens unmessbar zu machen und damit zu verschleiern) und jegliche Aufklärung und Information der Bürger und deren Schutz beendete. Und dabei ganz nebenbei das Leben von chronisch Kranken und Vulnerablen in Österreich zur Hölle machte.

Dass die österreichischen Grünen das decken, verteidigen, zuließen, weiter zulassen und dazu schweigen belegt die inzwischen manifeste moralische Verkommenheit einer Partei, die ihr Versagen und den Verrat an ihren zentralen Werten nur noch leidlich durch hypermoralisierende Heuchelei zu kompensieren und verdecken mag.

Während sich deutsch Grüne im Nachbarland zumindest noch bemühen, aufzuklären, auf das massive Problem Long Covid hinweisen oder Schutzmaßnahmen einfordern, machen die Grünen in Österreich das genaue Gegenteil. Der hier zuletzt erschienene Text „Die Rückkehr zu Corona-Schutzkonzepten ist unumgänglich“ wurde erst kürzlich von einer deutschen grünen Politikern mit dem Hinweis „sehe ich ebenso“ in Sozialen Medien geteilt. Was würde ihr ihr österreichischer Parteifreund Rauch wohl ausrichten? Oder: Was sie ihm?

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-> Die Rückkehr zu Corona-Schutzkonzepten ist unumgänglich

Bild: Fotomontage